Bürgermeister
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Die Verbesserung der Verkehrssituation ist ein wichtiges Thema für die nachhaltige Entwicklung unsere Stadt. Die schweren Unfälle in Oppitzsch und in der Lindenstraße sind nur die tragische Spitze der ungelösten Verkehrssituation. Ortskundige wissen, dass diese Stellen eng mit dem täglichen Weg unserer Kinder zur Schule verbunden sind. Es war Zufall, dass beide Unglücke nicht vor Beginn des Unterrichts passierten. Denn nach wie vor schlängeln sich täglich etwa 5.000 Fahrzeuge durch die enge, historische Altstadt. Trotz grundhaft sanierter Staats- und Bundesstraßen leidet die denkmalgeschützte Bausubstanz. Einwohner und Gäste müssen Geräuschpegel hinnehmen, die in der Spitze bis zu 90 DB hinter geschlossenen Fenstern erreichen! Zusätzlich gibt es Belastungen durch Abgase und Feinstaub. Auch die Sicherheit der Fußgänger (insbesondere der Kinder und Rentner) auf den schmalen Fußwegen ist gefährdet. Es gibt kaum Anwohnerparkmöglichkeiten, und bei den LKW-Fahrern bleiben die engen Kurven „negativ“ im Gedächtnis.
Entgegen aller Annahmen wurde das Projekt B 182 – Ortsumfahrung Strehla am 2. Dezember 2016 im Rahmen der Beschlussfassung des Bundestages zu den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegplan 2030 als Maßnahme des „vordringlichen Bedarfes“ in das sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes aufgenommen. Das war ein toller Erfolg, weil alle Akteure, z.B. Anwohner, Stadträte, Verwaltung, Landkreis, Unternehmen, Bundestagsabgeordnete, zusammenarbeiteten und sich für Ortsumfahrungen einsetzten. Doch was passierte seitdem?
Wir erreichten, dass für die Projekte Schönfeld und Strehla eine Planungsstelle beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr zugewiesen wurde. Anschließend gab es die Raumuntersuchung über mögliche Verläufe der B 182 um Strehla. Im Ergebnis wurde eine Vorzugsvariante erarbeitet und beim Land Sachsen sowie bei der zuständigen Stelle des Bundesverkehrsministeriums zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. Danach konnten die Aufträge für die umfangreichen Vermessungsarbeiten vergeben werden. Diese sind nun abgeschlossen. Nach einer europaweiten Ausschreibung der Planungsleistung wurde ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt. Eine Anlaufberatung fand statt. Demnächst gibt es eine Abstimmungsrunde zwischen der Stadtverwaltung, dem Planungsbüro und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr.
Aufgabe ist es nun, die konkreten Planungen bis zur Fassung eines Planfeststellungsbeschlusses zu führen oder, etwas „laienhaft“ ausgedrückt, die Baugenehmigung zu erlangen. Derzeit werden im Rahmen der geprüften Vorzugsvariante unterschiedliche Trassenführungen erarbeitet. Danach startet die frühzeitige Beteiligung, wo die Träger öffentlicher Belange (z.B. Behörden oder Versorgungsunternehmen) aber auch Betroffene und Privatpersonen ihre Position und Einwendungen vortragen können. In dieser Situation ist es wichtig, auch positive Stellungnahmen einzubringen! Denn letztlich werden alle Einwendungen gegeneinander abgewogen.
Danach werden die Pläne überarbeitet und anschließend erneut ausgelegt. Sollten die Stellungnahmen keine grundlegenden Änderungen der Planungen nach sich ziehen, dann kann ein Planfeststellungsbeschluss gefasst werden. Sofern dieser Rechtskraft erhält, können die Bauleistungen ausgeschrieben werden. Leider zeigen die Erfahrungen, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch ein sehr langer und beschwerlicher Weg zu gehen ist. Er fordert das gemeinsame Handeln aller.
Wesentlich kürzer ist der Zeitraum bis zum Sommer. Am 8. Juli 2022 findet das traditionelle Schlosskonzert statt. Einen Tag später laden wir zum Sommernachtsball auf den Wiesen des Schlossgartens ein. Am Sonntag, den 10. Juli organisiert die Stadt Strehla gemeinsam mit dem Förderverein Stadtschloss Strehla e.V. das Tiergarten- und Märchenfest. Wir freuen uns auf gutes Wetter und eine rege Beteiligung.
Hinweisen möchte ich auch auf das Picknick im Park am 20. August an der Freilichtbühne. Für das erste Septemberwochenende ist dann wieder unser traditionelles Elbeschwimmen geplant.
Wer das Tageblatt in diesem Monat aufmerksam liest, wird feststellen, dass es eine neue Rubrik „Leserbriefe“ gibt. Hier möchten wir zukünftig Briefe unserer Leser veröffentlichen. Den Anfang macht eine Zuschrift zum Thema Wolf. Viele Kleintierhalter fühlen sich allein gelassen. Mögliche Förderungen zum vorbeugenden Schutz sind oft an zu hohe Vorgaben, z.B. beim Zaunbau, geknüpft. Die Stadt ist zwar nicht der zuständige Ansprechpartner. Aber wir können und möchten Sie gerne unterstützen. Am wichtigsten ist die Meldung von Vorkommnissen ins Wolfsregister. Nur dann können auch Maßnahmen begründet und ggf. angeordnet werden. Bei Fragen können Sie sich auch an unser Hauptamt wenden.
Bis zum nächsten Mal!
Ihr
Jörg Jermonin
Bürgermeister
Positionspapier der Stadt Strehla - Die Spaltung zwischen Stadt und Land durch Stärkung des ländlichen Raumes überwinden
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Recht rückte mit der Kabinettsumbildung der ländliche Raum in den Fokus eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Sorge bereitet uns das weitere Auseinanderdriften zwischen Stadt und Land, welches sich zunehmend auch in den Köpfen verankert und als gegeben hingenommen wird. Diese Tendenz gefährdet die nachhaltige Entwicklung des gesamten Freistaates und den Zusammenhalt der Menschen. Der ländliche Raum droht, unter die Räder zu kommen.
Die Vertreter der Stadt Strehla formulierten daher das Positionspapier Regionalplanung, zentralörtliche Funktion und kommunaler Finanzausgleich. Wir nutzen den frischen Schwung der Debatte, um zu einer sachlichen Diskussion und zur Verbesserung der Problemlage beizutragen. Das Positionspapier wurde in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Strehla am 19. Februar 2019 einstimmig beschlossen.
Gern sind wir bereit, unsere Anregungen und Beobachtungen mit Vertretern und Verantwortlichen aus der Bürgerschaft, aus der Verwaltung, aus der Wirtschaft, aus den Spitzenverbänden oder aus der Politik zu erörtern.
Das Positionspapier plus Anlagen finden sie unten als Downloadlink.
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Strehla
Jörg Jeromin
Bürgermeister