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Bürgermeister

 

Liebe Einwohner, Freunde und Gäste,

 

herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Tageblatt! Dieses wird sie weiterhin begleiten und monatlich Neuigkeiten aus Strehla veröffentlichen.

Für 2025 wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und ein glückliches Händchen bei den anstehenden Aufgaben und Entscheidungen. 

In den kommenden Monaten ist unsere Mannschaft weiterhin für Sie da, wenngleich die anstehenden Herausforderungen ungleich größer werden.

 

Das neue Jahr wird aus Sicht der Kommunalfinanzen sehr wichtig. Nach wie vor rutschen die Landkreise unaufhaltsam in eine extreme Schieflage. Die hohen Lasten im Sozialbereich (z.B. beim Wohngeld oder bei den Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe) werden nicht auskömmlich durch den Besteller (dem Bund bzw. das Land) ausgeglichen. Es entsteht ein strukturelles Defizit im Kreishaushalt, welches selbst durch harte Einsparungen in anderen Bereichen nicht mehr ausgeglichen werden kann. 

Vor allem für die kleineren Kommunen verdüstert sich folglich der Horizont drastisch. Über allem schwebt das Damoklesschwert einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage. Deutlich vernimmt man die Signale des Finanzministeriums, dass es noch einiges bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden „zu holen“ gäbe. Ein Blick in den Entwurf des Koalitionsvertrages bereitet Unbehagen. Deutliche Signale zur Neuordnung des Finanzausgleiches, die zugleich zu einer verbesserten, kommunalen Finanzausstattung oder gar zu einer Entlastung der kommunalen Ebene führen, fehlen. Ein klares Bekenntnis zur Dynamisierung der Landeszuschüsse an den Durchschnitt der laufenden Betriebskosten ist nicht vernehmbar.

Die „fetten Jahre“, so es sie denn überhaupt gab, sind endgültig vorüber. Es wird um das finanzielle Überleben vieler Kommen gehen. Eine Unterstützung seitens der Landespolitik wird es meiner Auffassung nach nicht geben. Vielmehr müssen wir uns selber helfen. Hierzu gehört, dass zukünftige Investitionsvorhaben auf den Prüfstand zu stellen sind. Auch bedarf es weiterer, deutlicher Sparbemühungen. Bedeutsam bleibt die Verbesserung der Einnahmenseite. Denn verglichen mit anderen Kommunen liegen die Probleme eher an dieser Stelle. Coswig, Radebeul, Lommatzsch, Käbschütztal oder Nünchritz passen die Elternbeiträge jährlich an und verharren zumeist an der Obergrenze. Das Gewerbesteueraufkommen Strehlas liegt erheblich unter den Mitbewerbern und auch in Sachen sonstiger Steuern und Gebühren ist dieser Unterschied erkennbar.

 

Wir müssen jetzt die notwendigen Entscheidungen herbeiführen! Dazu gehören die regelmäßige Evaluation und Anpassung von Elternbeiträgen. Das Thema wird in der ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr behandelt werden. Denn innerhalb weniger Jahre stieg der städtische, durch gemeindliche Steuern und Schlüsselzuweisungen finanzierte Anteil zum Ausgleich des Defizites an den Kinderbetreuungskosten, von unter 400.000 Euro auf nunmehr knapp 790.000 Euro.

Aber auch deutliche Anpassungen bei den Gebühren, zum Beispiel im Bad, dürfen kein Tabu bleiben. So bitter es klingen mag: Die Gaben auf der Bundes- und Landesebene werden über eine Anhebung der Steuern, Abgaben und Gebühren vor Ort teuer erkauft und führen dennoch zu erheblichen Mehrausgaben! Dies wird in Strehla zu der prekären Situation führen, dass in absehbarer Zeit sämtliche Rücklagen bei fehlendem Gegensteuern aufgezehrt sind. Populäre Geschenkeund Versprechen an die Menschen vor Ort, etwa eine Senkung der Eintrittskosten für städtische Einrichtungen, eine drastische Erhöhung der Vereinsförderung und das Einfrieren von Elternbeiträgen, Gebühren oder Steuern sind unredlich und negieren die Realität. Dennoch werden wir auch zukünftig, gemeinsam mit den Vertretern des Stadtrates, nach Wegen suchen, die über viele Jahre aufgebaute Infrastruktur bei der Kinderbetreuung, bei der Bildung und Freizeit sowie bei der Anbindung und Erreichbarkeit der Einwohner soweit wie möglich zu erhalten. 

Ein wichtiger Schritt ist dabei das konsequente Einfordern von staatlichen Zuwendungen. Bereits in den letzten beiden Jahren hob sich der Fördermittelanteil an den Investitionen in Strehla mehr als deutlich vom sächsischen Durchschnitt ab und näherte sich der Marke von 75 Prozent.

Hierzu bedarf es aber eines langen Armes und einer gründlichen Vorbereitung, zum Beispiel beim Projekt „Gerätehaus in Paußnitz“. Derzeit läuft gerade das Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen.

Dazu gehört auch die Neubewerbung für das Städtebauprogramm. Die hierfür erforderliche Fortschreibung des Intergierten Stadtentwicklungskonzeptes soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Auch die nach wie vor dringend notwendige Erweiterung des Hortes durch das DRK (Kreisverband Riesa) steht auf der Agenda. Allerdings müssen wir sehen, ab wann eine Baugenehmigung vorliegen wird.

 

Unumgänglich wird der deutliche Ausbau der interkommunale Zusammenarbeit und der Digitalisierung. Das Potenzial ist hoch, um letztendlich auch Folgekosten einzusparen.

 

Die Planungen zur Ortsumfahrung der B 182 schreiten voran. Primäres Ziel bleibt die Erarbeitung von aussagefähigen Planfeststellungsunterlagen. Darin fließen auch Abstimmungen mit den Landwirten ein. Allerdings ist hier nicht mit einem Baubeginn vor 2029 zu rechnen. Die mögliche Trassenführung bietet aber Chancen. Insbesondere die Perspektiven und Möglichkeiten einer langfristigen Ansiedlung von Gewerbebetrieben oder von Arealen zur Energieerzeugung werden dabei aktiv mitbedacht. Denn die Ansiedlung von Gewerbe ist langfristig eine sehr nachhaltige Entwicklungschance für unser Städtchen.

 

Bedeutsam sind auch die vielfältigen kulturellen Angebote im neuen Jahr. Wir freuen uns über den großen Umzug am Faschingssonntag, das Maibaumaufstellen am 30. April, die Hofweihnacht oder das Konzert des Dresdner Kreuzchores Ende August in der Christuskirche in Strehla. Zudem unterstützen wir die weitere Beibehaltung von Events, wie das Picknick im Park oder das Elbeschwimmen. Eine Übersicht finden Sie auf dem Veranstaltungskalender der Stadt Strehla. Gern können Sie dort Ihr Vorhaben eintragen lassen.

Schon jetzt freue ich mich auf die genannten Höhepunkte und danke allen Vereinen, Beteiligten, Organisatoren und Teilnehmern.

 

 

Bis zum nächsten Mal

 

Ihr

 

Jörg Jeromin

Bürgermeister

 

Positionspapier der Stadt Strehla - Die Spaltung zwischen Stadt und Land durch Stärkung des ländlichen Raumes überwinden

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Recht rückte mit der Kabinettsumbildung der ländliche Raum in den Fokus eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Sorge bereitet uns das weitere Auseinanderdriften zwischen Stadt und Land, welches sich zunehmend auch in den Köpfen verankert und als gegeben hingenommen wird. Diese Tendenz gefährdet die nachhaltige Entwicklung des gesamten Freistaates und den Zusammenhalt der Menschen. Der ländliche Raum droht, „unter die Räder zu kommen“.

 

Die Vertreter der Stadt Strehla formulierten daher das Positionspapier „Regionalplanung, zentralörtliche Funktion und kommunaler Finanzausgleich“. Wir nutzen den frischen Schwung der Debatte, um zu einer sachlichen Diskussion und zur Verbesserung der Problemlage beizutragen. Das Positionspapier wurde in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Strehla am 19. Februar 2019 einstimmig beschlossen.

 

Gern sind wir bereit, unsere Anregungen und Beobachtungen mit Vertretern und Verantwortlichen aus der Bürgerschaft, aus der Verwaltung, aus der Wirtschaft, aus den Spitzenverbänden oder aus der Politik zu erörtern.

 

Das Positionspapier plus Anlagen finden sie unten als Downloadlink.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Strehla

 

Jörg Jeromin
Bürgermeister

 

Positionspapier der Stadt Strehla