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Bürgermeister

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

In den Ortschaften Paußnitz mit Lößnig sowie Görzig mit Trebnitz befragen wir derzeit die Einwohner zum Thema Windenergie. Beide Ortsteile grenzen an die im Regionalplan ausgewiesene Potenzialfläche Wind. Stadtrat und Verwaltung interessieren die gegenwärtige Meinung der Bewohner zu diesem Thema. Warum?

Die Gesetzeslage ändert sich rasant. Es gibt vermehrte Anfragen von Investoren zu geeigneten Standorten für die Erzeugung erneuerbarer Energien und im Besonderen zum Thema Windkraft. Die vom Land Sachsen erlassenen Rechtsnormen (zum Beispiel in der Sächsischen Bauordnung) könnten durch bundesgesetzliche Regelungen aufgehoben werden, sofern der Freistaat das zentral vom Bund vorgegebene Flächenziel (2-Prozent-Ziel) verfehlt! Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Fall eintritt. Umso wichtiger ist es, sich bereits jetzt mit den möglichen Konsequenzen auseinanderzusetzen. Die Stadt Strehla muss sich folglich überlegen, wie sie zukünftig mit diesem Thema umgehen soll. Dazu gehört auch die Meinung der Menschen in den betroffenen Ortsteilen.

Die Umfrage ist eine Meinungserkundung, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen. Sie ist nicht mit den formellen Instrumenten gleichzusetzen, die uns die Sächsische Gemeindeordnung vorgibt und auch nicht repräsentativ für das gesamte Stadt- und Gemeindegebiet. Sie ersetzt auch keine Informationsveranstaltungen, die für den weiteren Wissens- und Meinungsaustausch nötig werden. Allerdings möchten wir die Erkenntnisse nutzen, um im Stadtrat das weitere Vorgehen zu beraten: Zum Beispiel: Sollen wir uns aktiv diesem Thema stellen oder warten wir weiter ab?

Es ist verständlich, dass Fragen auftauchen. Einige Paußnitzer nutzten die Gelegenheit zur Inanspruchnahme der Bürgerfragestunde im Verwaltungsausschuss am 17. Januar 2023 sowie im Stadtrat am selben Tag.

Leider ist das Format der Bürgerfragestunde im Ausschuss oder im Stadtrat oft nicht geeignet, um in einen aktiven Austausch zu treten und sich mit diesem, teilweise sehr komplexen, Sachverhalt sachgerecht auseinanderzusetzen. Das „Korsett“ der Sächsischen Gemeindeordnung gibt hier klare Regeln vor, die wir Ihnen in diesem Tageblatt in einem Überblicksartikel noch einmal zusammengestellt haben.

Um es verkürzt auf den Punkt zu bringen: Es können in einer eng begrenzten Redezeit lediglich Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt werden. Diese werden entweder gleich oder später beantwortet. Im ungünstigsten Fall kommt seitens des Bürgermeisters die unhöfliche Aufforderung, eine konkrete Frage zu stellen oder zum Ende zu kommen. Das ist für den Bürger, der eigentlich in einen Austausch treten will, sehr unschön und enttäuschend und auch für die Stadtverwaltung und die Stadträte oft sehr unbefriedigend. Die gesetzlichen Vorgaben und die Erwartungen der Einwohner laufen hier völlig auseinander.

Man fühlt sich dann als Anfragensteller regelrecht „abgekanzelt“, obwohl man doch gerade so viel Informations- und Redebedarf hätte und extra in den Stadtrat oder Ausschuss gekommen war.

Für einen gewinnbringenden Austausch auf Augenhöhe (!) sind andere Formate notwendig. Ich denke dabei speziell an die Bürgerstammtische, die ich vor „Corona-Zeiten“ regelmäßig durchführen konnte. Aber auch Informationsveranstaltungen mit Vertretern von Fachbehörden, Investoren und der Stadtverwaltung sind notwendig. Es liegt auf der Hand, dass solche, oft kleineren Veranstaltungen wesentlich besser geeignet sind, um sich miteinander zu der bestehenden Thematik auszutauschen und Fachwissen und Fakten zu erfahren.

Wir werden diese Instrumente demnächst wieder verstärkt nutzen, um auch zum Thema Windkraft in den Austausch zu treten. Bis dahin sind aber noch einige Hausaufgaben seitens der Stadtverwaltung zu erledigen.

Unsere Schüler haben hoffentlich keine Hausaufgaben in den Ferien zu lösen. Ich wünsche Euch und den Lehrern einige, erholsame, freie Tage und uns allen ein gutes Gelingen bei den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen.

Bis bald!

Ihr

 

Jörg Jermonin

Bürgermeister

 

Positionspapier der Stadt Strehla - Die Spaltung zwischen Stadt und Land durch Stärkung des ländlichen Raumes überwinden

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Recht rückte mit der Kabinettsumbildung der ländliche Raum in den Fokus eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Sorge bereitet uns das weitere Auseinanderdriften zwischen Stadt und Land, welches sich zunehmend auch in den Köpfen verankert und als gegeben hingenommen wird. Diese Tendenz gefährdet die nachhaltige Entwicklung des gesamten Freistaates und den Zusammenhalt der Menschen. Der ländliche Raum droht, „unter die Räder zu kommen“.

 

Die Vertreter der Stadt Strehla formulierten daher das Positionspapier „Regionalplanung, zentralörtliche Funktion und kommunaler Finanzausgleich“. Wir nutzen den frischen Schwung der Debatte, um zu einer sachlichen Diskussion und zur Verbesserung der Problemlage beizutragen. Das Positionspapier wurde in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Strehla am 19. Februar 2019 einstimmig beschlossen.

 

Gern sind wir bereit, unsere Anregungen und Beobachtungen mit Vertretern und Verantwortlichen aus der Bürgerschaft, aus der Verwaltung, aus der Wirtschaft, aus den Spitzenverbänden oder aus der Politik zu erörtern.

 

Das Positionspapier plus Anlagen finden sie unten als Downloadlink.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Strehla

 

Jörg Jeromin
Bürgermeister

 

Positionspapier der Stadt Strehla